{"id":4060,"date":"2026-08-12T12:35:46","date_gmt":"2026-08-12T12:35:46","guid":{"rendered":"https:\/\/investierenheute.de\/?p=4060"},"modified":"2026-08-12T12:35:48","modified_gmt":"2026-08-12T12:35:48","slug":"geheimdienst-reform-loest-streit-ueber-grundrechte-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/investierenheute.de\/?p=4060","title":{"rendered":"Geheimdienst-Reform l\u00f6st Streit \u00fcber Grundrechte aus"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich erweitern. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den <strong>Bundesnachrichtendienst (BND)<\/strong> und den <strong>Verfassungsschutz<\/strong>, auf Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Pl\u00e4ne sto\u00dfen jedoch auf erheblichen politischen Widerstand. Kritiker warnen vor Eingriffen in Grundrechte und sehen die bislang geltende Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei gef\u00e4hrdet. Besonders deutlich \u00e4u\u00dferte sich <strong>FDP-Chef Wolfgang Kubicki<\/strong>, der von einem \u201ehistorischen Tabubruch\u201c spricht.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Nachrichtendienste sollen operativ handeln k\u00f6nnen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine zentrale \u00c4nderung betrifft die Rolle der Geheimdienste. Bislang besteht ihre wesentliche Aufgabe darin, Informationen zu sammeln, Gefahren zu beobachten und Erkenntnisse an zust\u00e4ndige staatliche Stellen weiterzugeben. K\u00fcnftig sollen sie in bestimmten Situationen selbst aktiv eingreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BND soll beispielsweise w\u00e4hrend eines laufenden <strong>Cyber- oder Desinformationsangriffs<\/strong> die M\u00f6glichkeit erhalten, die IT-Infrastruktur eines ausl\u00e4ndischen Angreifers zu manipulieren. Damit w\u00fcrde der Dienst erstmals \u00fcber M\u00f6glichkeiten verf\u00fcgen, unmittelbar auf bestimmte digitale Angriffe zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der Verfassungsschutz soll zus\u00e4tzliche Befugnisse erhalten. In eng begrenzten F\u00e4llen k\u00f6nnten Mitarbeiter Wohnungen betreten, um beispielsweise Bestandteile von Sprengs\u00e4tzen unsch\u00e4dlich zu machen oder gef\u00e4hrliches Material gegen ungef\u00e4hrliches auszutauschen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Computer und Smartphones im Visier<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Besonders sensibel ist der geplante verdeckte Zugriff auf digitale Ger\u00e4te. BND und Verfassungsschutz sollen sich unter bestimmten Voraussetzungen Zugriff auf <strong>Computer, Smartphones und andere elektronische Ger\u00e4te<\/strong> verschaffen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei k\u00f6nnten gespeicherte Informationen ausgelesen werden. Au\u00dferdem soll die sogenannte <strong>Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung<\/strong> ausgeweitet werden. Verschl\u00fcsselte Nachrichten k\u00f6nnten dadurch direkt auf dem Ger\u00e4t erfasst werden, bevor sie verschl\u00fcsselt \u00fcbertragen werden oder nachdem sie entschl\u00fcsselt worden sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">F\u00fcr Bef\u00fcrworter sind solche Instrumente angesichts moderner Cyberbedrohungen notwendig. Kritiker bef\u00fcrchten dagegen eine erhebliche Ausweitung staatlicher \u00dcberwachungsm\u00f6glichkeiten.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Kubicki warnt vor einem historischen Tabubruch<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wolfgang Kubicki stellt insbesondere die m\u00f6gliche Aufweichung des Trennungsgebots infrage. Dieses Prinzip geh\u00f6rt zu den Lehren aus den Erfahrungen mit <strong>Gestapo und Stasi<\/strong> und soll verhindern, dass Nachrichtendienste und Polizei ihre unterschiedlichen Aufgaben miteinander vermischen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir haben aus guten Gr\u00fcnden in Deutschland eine strikte Trennung von Strafverfolgung und von nachrichtendienstlichen Aktivit\u00e4ten\u201c, sagte Kubicki.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er verwies ausdr\u00fccklich auf die deutsche Vergangenheit: \u201eWir haben schlechte Erfahrungen gemacht mit der Gestapo, schlechte Erfahrungen mit der Stasi.\u201c<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kubicki bestreitet dabei nicht, dass Deutschland vor neuen Sicherheitsrisiken steht. \u201eDrohnenabwehr muss sein, das kann man anders aufstellen, Spionageabwehr muss sein\u201c, sagte er. Die Ausweitung staatlicher Befugnisse berge seiner Ansicht nach jedoch immer auch ein Missbrauchsrisiko.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eIch will in Deutschland keine Geheimpolizei\u201c, erkl\u00e4rte Kubicki. Gleichzeitig h\u00e4lt er es f\u00fcr \u201ekaum vorstellbar, dass das Verfassungsgericht hier nicht eingreifen wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Auch in der SPD gibt es Widerstand<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht nur die Opposition \u00e4u\u00dfert Bedenken. Auch innerhalb der Koalition gibt es Kritik an einzelnen Teilen der Reform.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der SPD-Innenpolitiker <strong>Johannes Sch\u00e4tzl<\/strong> bezeichnete insbesondere zwei Bereiche als problematisch. \u201eF\u00fcr mich gibt es klare rote Linien: Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei darf nicht schleichend aufgeweicht werden, und digitale Gegenschl\u00e4ge im Sinne von Hackbacks sehe ich \u00e4u\u00dferst kritisch\u201c, sagte er.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit zeigt sich, dass die Diskussion nicht allein zwischen Regierung und Opposition verl\u00e4uft. Auch innerhalb der politischen Lager wird dar\u00fcber gestritten, wie weit die neuen Befugnisse gehen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Gr\u00fcne sehen Bedarf, aber auch Grenzen<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Gr\u00fcnen-Politiker <strong>Konstantin von Notz<\/strong> unterst\u00fctzt grunds\u00e4tzlich eine Modernisierung der Nachrichtendienste. Die Reform sei \u201edringend notwendig\u201c, auch \u201erobustere Befugnisse\u201c f\u00fcr den BND h\u00e4lt er grunds\u00e4tzlich f\u00fcr vertretbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gleichzeitig warnt er davor, dass die Bundesregierung mit ihren Pl\u00e4nen \u00fcber das notwendige Ma\u00df hinausgeht. Zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten des BND im Ausland h\u00e4lt von Notz angesichts von <strong>Sabotage, Cyberangriffen und Desinformationskampagnen<\/strong> f\u00fcr nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Kritischer bewertet er dagegen die geplanten Kompetenzen des Verfassungsschutzes im Inland. Dort sieht er erhebliche rechtsstaatliche Probleme, insbesondere wenn B\u00fcrger mit geheimen Ma\u00dfnahmen konfrontiert werden und sich dagegen nur schwer gerichtlich zur Wehr setzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bundesregierung verteidigt die Reform<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Bundesregierung weist die Kritik zur\u00fcck. Kanzleramtschefin <strong>Nina Warken (CDU)<\/strong> sieht in den neuen Befugnissen eine notwendige Reaktion auf die ver\u00e4nderte Sicherheitslage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Regierung k\u00f6nne nicht \u201etatenlos\u201c zusehen, \u201ewie Einflussnahme, Sabotage und Bedrohungen gegen die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer freien Gesellschaft immer weiter zunehmen\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Notwendig seien deshalb \u201emehr Befugnisse und Ma\u00dfnahmen auf H\u00f6he der Zeit\u201c, um gezielt gegen hybride Angriffe vorgehen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch der CDU-Innenpolitiker <strong>Josef Oster<\/strong> widerspricht dem Vorwurf, die Regierung wolle eine Geheimpolizei schaffen. Es gehe vielmehr um einen Nachrichtendienst, der \u201eauf rechtsstaatlicher Basis\u201c arbeite und die Demokratie sowie die freiheitliche Grundordnung sch\u00fctze.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Trennungsgebot werde nach seiner Darstellung nicht abgeschafft. Die Dienste sollten lediglich \u201ein klar eingegrenzten F\u00e4llen\u201c die M\u00f6glichkeit erhalten, bei akuten Bedrohungen auch \u201eoperativ\u201c zu reagieren.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>FDP fordert bessere Ausstattung statt mehr Befugnisse<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die FDP-Europapolitikerin <strong>Marie-Agnes Strack-Zimmermann<\/strong> verfolgt einen anderen Ansatz. Sie fordert mehr Personal und eine bessere technische Ausstattung f\u00fcr Nachrichtendienste und Bundeswehr.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der BND m\u00fcsse angesichts der ver\u00e4nderten Sicherheitslage zwar \u201ewachsen\u201c. Eine Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben lehnt sie jedoch ab.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eWir brauchen keinen Verfassungsbruch, sondern eine bessere Ausstattung\u201c, sagte Strack-Zimmermann. \u201eWie die Bundeswehr wurde auch der Nachrichtendienst \u00fcber Jahrzehnte kaputtgespart.\u201c<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Linke warnt vor weniger Kontrolle<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auch die Linke lehnt die Reform ab. <strong>Ulrich Thoden<\/strong>, verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, bezeichnete die Pl\u00e4ne als Aktionismus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er kritisiert insbesondere eine Ausweitung der Kompetenzen von Geheimdiensten und staatlichen Exekutivorganen bei gleichzeitig aus seiner Sicht unzureichender Kontrolle.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bestehende System habe sich bew\u00e4hrt, argumentiert Thoden. Die Nachrichtendienste sollten Informationen beschaffen, w\u00e4hrend andere staatliche Stellen daraus Ma\u00dfnahmen zur Gefahrenabwehr ableiten oder politische Entscheidungen treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">\u201eDiese Trennung hat sich ja sehr bew\u00e4hrt\u201c, sagte Thoden.<\/p>\n\n\n\n<h2 class=\"wp-block-heading\"><strong>Bundestag muss noch entscheiden<\/strong><\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts ist die Reform noch nicht endg\u00fcltig beschlossen. <strong>Der Bundestag muss dem Gesetzespaket noch zustimmen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Damit d\u00fcrfte die politische und verfassungsrechtliche Auseinandersetzung weitergehen. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie Deutschland auf Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Desinformation reagieren kann, ohne dabei die Grenzen staatlicher Eingriffe in Grundrechte und die traditionelle Aufgabenverteilung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei aufzuweichen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Bundesregierung will die Befugnisse der deutschen Nachrichtendienste deutlich erweitern. Das Bundeskabinett hat dazu ein umfassendes Reformpaket beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem neue M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz, auf Cyberangriffe, Sabotage und Desinformation zu reagieren. Die Pl\u00e4ne sto\u00dfen jedoch auf erheblichen politischen Widerstand. 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